Folgendes Schreiben haben wir gestern an das Rathaus geschickt.
Unser Ansinnen: Gemeinsam Einstehen in der Krise.
Vor allem Familien mit Kindern leiden unter den Auswirkungen…
SPD- Stadtratsfraktion Schönebeck (Elbe)
Stadtrat der Stadt Schönebeck und Herrn Oberbürgermeister Knoblauch
Markt 1
39218 Schönebeck (Elbe)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Grund der Verfügung des Landkreises vom 16.03.2020 zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach §33 Nr. 1, 2, 3, und 5 des Infektionsschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt wurde die Schließung aller Kindereinrichtungen in Schönebeck (Elbe) für den Zeitraum zunächst vom 16.03. bis einschließlich 13.04.2020 verfügt.
Eine Notbetreuung ist nur für einen begrenzten Personenkreis zulässig und wird bereits durch die Kommune sichergestellt.
Diese Verfügung ist angesichts der aktuellen Corona-Virus-Pandemie nachvollziehbar und notwendig. Allerdings werden die kommenden Wochen für viele Familien harte finanzielle Einschnitte, wie Lohnausfall oder Kurzarbeit, mit sich bringen.
Um Eltern finanziell zu entlasten, fordern wir den Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck (Elbe) auf, die Fälligkeit der Kita- und Hortgebühren im Rahmen seines Verwaltungshandelns für die Monate März und April nach vorheriger Information an alle Stadtratsmitglieder auszusetzen.
Diese Entscheidung gilt sowohl für Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen, als auch für Eltern, die ihre Kinder in Kitas/Horten der freien Trägerschaft betreuen lassen und auch, wenn die angebotene Notbetreuung wahrgenommen wird. Für die Eltern, die bereits die Kostenbeiträge für den Monat März eingezahlt haben, wird eine einheitliche Lösung zur Erstattung gefunden.
Eltern dürfen nicht zusätzlich mit bürokratischen Hürden belastet werden.
Die notwendigen Schritte werden automatisch vorgenommen.
Die Fälligkeit wird folglich zunächst in die zweite Jahreshälfte geschoben, bis der Stadtrat wieder handlungsfähig ist. Zudem wird dadurch Zeit gewonnen, um eine Entschädigung vom Land
einzufordern. Bleibt diese wider Erwarten aus, kann der Stadtrat im Laufe des Jahres entscheiden, ob die Beiträge später einzuziehen sind oder die Kosten durch die Stadt übernommen werden.
Wir hoffen, dass der Stadtrat der Stadt Schönebeck seinen Teil zur Entlastung betroffener Eltern beigetragen kann.
Frank Schiwek
Fraktionsvorsitzender