Mehr Demokratie in Europa mit der Europäischen Bürgerinitiative?!

fa_europaIm April 2012 ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Aus diesem Anlass lud der Fachausschuss Europa der SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Europa-Union Sachsen-Anhalt am 7. Juni ins Eine-Welt-Haus Magdeburg zu einer Diskussion zur EBI ein.

Als Experten informierten Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin und Bernd Lange, Mitglied des Europaparlamentes aus Niedersachsen zu dem neuen Instrument der Bürgerbeteiligung.

Eine EBI ermöglicht EU-Bürgern der Europäischen Kommission einen Rechtsakt in deren Zuständigkeitsbereichen vorzuschlagen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden.

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