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Lebensleistungsrente ist ein Placebo – Ostrentner profitieren nicht von schwarz-gelben Rentenplänen

„Von der sogenannten „Lebensleistungsrente“ würden nur wenige Tausend Menschen in ganz Deutschland profitieren“, erklärt der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn. Bei den Plänen von Schwarz-Gelb gingen die ostdeutschen Rentner und insbesondere die Rentnerinnen leer aus. „Mit dem … Weiterlesen

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„Mehr Europa! Wir sagen wie“

„Mehr Europa! Wir sagen wie“ lautete das Motto des 58. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland in Düsseldorf. Für mehr Europa streitet auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, und wurde für das herausragendste europapolitische Engagement des Jahres auf dem Kongress … Weiterlesen

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Mitteldeutsche SPD-Innenpolitiker fordern gesetzliche Grundlage für V-Leute, besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzämtern und NPD-Verbot

Rüdiger Erben, MdLHeute trafen sich in Naumburg (Saale) die innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Sabine Friedel, Rüdiger Erben und Heiko Gentzel, um über notwendige Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, das weitere Verfahren … Weiterlesen

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Dieter Schulze

Obwohl ich keine Repressionen seitens der Staatssicherheitsorgane erdulden musste, war ich mit dem DDR-System schon über viele Jahre unzufrieden. Es gab aber leider keine Möglichkeit, diese Unzu friedenheit in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Persönlichkeiten, wie Willy Brandt, Erhard Eppler u. … Weiterlesen

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Helmut Rücker

Aufgewachsen bin ich in Sudenburg in einer eher kleinbürgerlichen Familie. Vater war der Alleinverdiener, da er der Ansicht war, der Familienvater verdient das Geld, und die Mutter kümmert sich um die Kinder und den Haushalt. Ich war der älteste und … Weiterlesen

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Heinrich Legutke

Der Entschluss nach der Wende der SPD beizutreten stand von vornherein fest. Gründe dafür gab es eine ganze Reihe, hier nur die drei wichtigsten: – Chancengleichheit und sozialer Ausgleich als die wichtigsten Zielstellungen politischer Arbeit sah ich am ehesten bei … Weiterlesen

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Jürgen Kohns

Es gab in der Zeitung einen Aufruf, dass in der St. Norbertkirche in Calbe eine Bürgerversammlung mit dem Ziel der Gründung einer Ortsgruppe der SDP stattfindet. Da ich mich auch schon an Demos in Magdeburg, Schönebeck und Calbe beteiligt hatte … Weiterlesen

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Andreas Reichert

Die Wendezeit war natürlich eine ganz besondere Situation. Die SPD war die einzige Partei , neben den Grünen, die es in der DDR nicht schon als gleichgeschaltete Blockpartei gegeben hatte. CDU und Bauernpartei DBD, die Liberalen (LDPD, NDPD) gab es … Weiterlesen

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Heuchelei bei Nebeneinkünften

Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die … Weiterlesen

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