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Fünf Mythen und Fakten zur Polizeistrukturreform

Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht … Weiterlesen

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Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist … Weiterlesen

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Energiewende ist wirtschaftliche Notwendigkeit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu … Weiterlesen

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