Sie befinden sich hier: Aktuelles : aus dem Land
Veröffentlicht: 24.04.2012

Keindorfs Kritik an Vergabegesetz zeigt Denk- und Seriositätsproblem

mormann_160x120Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“

Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Herr Keindorf offenbart hier ein Denk- und ein Seriositätsproblem. Politik muss in jedem Bereich darauf achten, die soziale Balance in unserem Land zu erhalten. Das gilt natürlich neben anderen Zielen natürlich auch für die Wirtschaftspolitik.

Veröffentlicht: 20.04.2012

SPD-Basis stimmt klar für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen

budde1_120x160Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“

Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, wäre eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig gewesen. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen. Dieses Quorum wurde weit überschritten. Insgesamt haben sich 1610 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 40,1 %.

Veröffentlicht: 17.04.2012

Die Herausforderung – Der Landesfachausschuss Demografie wurde gegründet

bergmann_120x160Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die zentralen Fragen für die Zukunft des Landes.

Um sie zu bearbeiten und mit sozialdemokratischen Ideen zu beantworten, hat die sachsen-anhaltische SPD einen Fachausschuss für Demografie ins Leben gerufen. Am 10. April kamen 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Auftaktveranstaltung. Ralf Bergmann, Sprecher für Demografie der SPD-Landtagsfraktion und kommissarischer Chef des Ausschusses, bis der Vorstand gewählt wird, hieß die Gäste willkommen. „Die Thematik ist anspruchsvoll“, so der Altmärker. „Ich bin sicher, dass von der SPD in den nächsten Wochen und Monaten einige Impulse zum Umgang mit dem demografischen Wandel erarbeitet werden.“

Veröffentlicht: 17.04.2012

Die Rechte Szene – eine Männerdomäne? Filmvorführung „Kriegerin“ mit anschließender Gesprächsrunde

„Sie ist jung, weiblich und rechtsradikal. Marisa ist Anfang 20 und Neonazi. Sie ist aggressiv und schlägt zu, wenn jemand ihr dumm kommt.“ David Wnendt hat mit „Kriegerin“ einen preisgekrönten Film gedreht, der sich mit Frauen im rechtsradikalen Milieu auseinandersetzt. Dies möchten die AsF Magdeburg, die Jusos Magdeburg und der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zum Anlass nehmen mit euch zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen.
Veröffentlicht: 16.04.2012

Die Piraten handeln unsozial!

lischka_120x160Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen! Bei der SPD gibt es einen solchen „Runden Tisch“ schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, dass Vertreter der Piraten jahrelang für eine Kostenloskultur im Internet eintreten und sich nun plötzlich als der eigentliche Beschützer der Interessen von Kreativen und Künstlern hinstellen.

Veröffentlicht: 13.04.2012

Bildung und Chancen – Kay Senius, Katrin Budde und Katja Pähle besuchen Franckesche Stiftungen in Halle

senius_buddeIn diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und Dr. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete, die Franckeschen Stiftungen. Auf dem Programm stand eine Führung über das Gelände der 1695 von August Hermann Francke gegründeten Schulstadt. „Ich bin froh, dass wir mit den Franckeschen Stiftungen eine Kultur- und Wissenschaftseinrichtung von europäischem Rang in Halle haben“, sagte Kay Senius.
Veröffentlicht: 12.04.2012

Kein Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt – Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden

bergmann_120x160Das kanadische Unternehmen BNK Petroleum hat angekündigt, mit der Erkundung möglicher Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten im Bördekreis, am Harzrand und im Salzlandkreis beginnen zu wollen. Dabei soll die Methode der unkonventionellen Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking zu Einsatz kommen.

Beim Gas-Fracking soll in tiefe Gesteinsschichten (1000-3000 m) gebohrt werden, wobei mit Hilfe von  Chemikalien und Sand versetztes Wasser in die Gesteinsschichten gepumpt wird. Das Gemisch soll dafür sorgen, dass die Gesteinsschichten aufbrechen und das Gas ungehindert austreten kann.  Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich gegen den Einsatz von Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt aus.

Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die unkonventionelle Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking ist eine umstrittene Technologie, die wir insbesondere aus Umweltgesichtspunkten ablehnen. Über die Gefahren des mit der Methode verbundenen Einsatzes von giftigen Chemikalien gibt es derzeit zu wenig Informationen. Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden. Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt kann nicht sicher ausgeschlossen werden. Zudem halten wir das derzeit in Deutschland praktizierte Genehmigungsverfahren nur auf der Ebene der Bergämter für absolut nicht ausreichend.

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Zeit für mehr Gerechtigkeit
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
SPD Sachsen-Anhalt