Unser Wahlprogramm
für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019

Wir wollen Ihr Sprachrohr sein

Für die nächsten fünf Jahre haben wir ein Programm aufgestellt, mit dem wir unseren Beitrag für ein lebenswertes Schönebeck leisten wollen. Konkurrenzen abbauen, Kooperationen schaffen, Synergien heben - dies muss der treibende Grundgedanke im städtischen Handeln werden.

Nur miteinander

werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

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in Stichpunkten

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Viele spezielle Themen sind Herausforderungen für unsere Stadt. Jedoch gibt es übergreifende Fragestellungen, die uns alle betreffen und uns fordern.

Der erste Eindruck zählt und an mancher Stelle ist der unserer Stadt nicht der Beste.

So, wie wir unsere Wohnung und unser Haus sauber, sicher und kulturvoll einrichten, so wollen wir auch unsere Stadt gestalten. Dazu sind gemeinsam mit der Stadtverwaltung, kommunalen Institutionen, freien Trägern, der Polizei, aber auch jedem einzelnen Bürger Anstrengungen nötig.

Wer sich mitgenommen und angeschlossen fühlt, lebt gern in Schönebeck. Dazu gehören gute Radwegenetze ebenso wie schnelles Internet. Die Vernetzung von den Angeboten unserer Stadt macht diese leichter zugänglich und nutzbar. Darum plädieren wir dafür, unsere Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen und einzubinden - digital wie analog.

Wir wollen eine lebenswerte Stadt. Kinderfreundlichkeit haben wir uns erfolgreich auf die Fahnen geschrieben - nun muss der Schritt zur Familienfreundlichkeit gegangen werden. Davon profitieren alle. Der Unternehmer auf der Suche nach neuen Fachkräften, der Sportverein auf der Suche nach neuen Talenten, der Gewerbetreibende auf der Suche nach neuen Kunden, das Orchester auf der Suche nach neuen Zuhörern. Familienfreundlichkeit ist der Standortvorteil für alle.

Kultur ist ein Standortvorteil. Wir haben einiges zu bieten. Neben den Leuchttürmen Mitteldeutsche Kammerphilharmonie, Salzlandmuseum, Solequell und dem Tierpark Bierer Berg gibt es ein reichhaltiges Angebot an Freizeit- und Sportangeboten. Schönebeck profitiert dabei von der Unterstützung des Landes und des Landkreises. Aber darauf auszuruhen, wird den dauerhaften Erhalt der Einrichtungen nicht sichern.

Wir als Schönebeckerinnen und Schönebecker müssen uns klar zu den kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten bekennen. Dies gilt für alle Initiativen, die unserer Stadt einen Mehrwert bringen. Im Besonderen ist auch die finanzielle Beteiligung an der Förderung der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie notwendig. Nur wenn wir uns entsprechend einbringen, können wir als aktiv in die Geschicke des Orchesters eingreifen. Darüber hinaus gilt es, den Schönebecker Operettensommer als einzigartiges Angebot touristisch stärker zu entwickeln und den vielen Besuchern somit den Weg in unsere Stadt zu öffnen.

Dabei muss es zu einer besseren Vernetzung bestehender Vereine, Institutionen und freier Angebote kommen. Dafür soll ein städtisches Marketingkonzept aufgelegt werden. Dieses fördert die Koordinierung bestehender Initiativen und kann sich um die Umsetzung von traditionellen Festen wie zum Beispiel Brunnenfest, BiererBergFest oder die Weihnachtsmärkte kümmern.

Der Erhalt der Sportstätten hat hohe Priorität.

Wir brauchen eine Schwimmhalle und ein Freibad. Beides soll ganzjährig betrieben werden. Auch dafür können Kooperationen aufgebaut werden. Sinnvoll ist, Notwendiges zu tun. Dazu gehören Schwimmbecken in ausreichender Größe für Schul-, Vereins- und Freizeit-Sport. Wichtig sind ein zentraler, gut erreichbarer Standort, bezahlbare Eintrittspreise und ein sinnvolles Maß an Attraktionen.

Vereinssport dient der Gesundheit und dem gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Würdigung des Engagements von ÜbungsleiterInnen ist uns ein Anliegen. Diese Arbeit muss auch weiterhin durch eine finanzielle Unterstützung Wertschätzung erfahren.

Es bedarf eines Anfangs, um eine Entwicklung zu ermöglichen. Mit kleinen Handlungen kann Großes entstehen. Wir wollen eine liebenswerte Stadt. Doch an mancher Stelle erscheint sie uns grau und fad. Brachflächen wollen wir aufwerten. Dies kann und soll mit öffentlichen Gärten gelingen. Das Prinzip des „open gardening“ ist in vielen Städten erfolgreich umgesetzt worden.

Wir wollen nicht über Jung und Alt sprechen, sondern mit ihnen. Wir setzen uns dafür ein, dass jeweils ein Vertreter des Kinder- und Jugendbeirates und des Stadtseniorenrates Rederecht im Stadtrat bekommen. Menschen mit Handicap gehören für uns in die Mitte der Gesellschaft.

Das Schönebecker Inklusions-Netzwerk soll durch die Aufnahme in die Hauptsatzung der Stadt eine rechtliche Stärkung erfahren.

3.1 Kinder
Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet. Deshalb werden wir das Netz der Kindertagesstätten erhalten und weiter stärken.
Wir wissen, nur mit den Eltern zusammen können wir allen Kindern eine selbstbestimmte und chancengerechte Entwicklung ermöglichen. Jede Familie muss sich gute Kinderbetreuung leisten können:

Die Geschwisterregelung, in der Eltern Beiträge nur noch für das älteste Kind in Krippe oder Kita zahlen müssen, werden wir auf Hortkinder ausdehnen.

Für eine wirkungsvolle Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für die Möglichkeit der Vollerwerbstätigkeit von Alleinerziehenden, benötigen wir verlässliche und gegebenenfalls flexible Öffnungszeiten.

Gute Lernbedingungen sind Voraussetzung für schulischen Erfolg. Wir als Sozialdemokraten sehen jedoch auch in der Ausstattung der städtischen Schulen großen Handlungsbedarf. So setzen wir uns für den Erhalt, die Sanierung und Barrierefreiheit der Gebäude ein. Hinzu kommt die Ausstattung der Grundschulen mit modernen Arbeitsmitteln, denn Digitalisierung beginnt in der Grundschule.

3.2 Senioren
Wir leben in einer Stadt, die wie viele andere der Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft begegnen muss. Neben der ärztlichen Versorgung und der attraktiven Angebote für unsere älteren Mitmenschen müssen wir uns auch ganz allgemeinen Fragen stellen.

Barrierefreiheit fängt bereits bei den Fußwegen und ausreichenden Ruhemöglichkeiten an. Wir wollen, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv bleiben. Dies gelingt mit bürgerfreundlichem öffentlichem Personennahverkehr, der Lesbarkeit der Fahrpläne und Barrierefreiheit der Haltestellen.

Wenn wir Bürgerinnen und Bürger zum Mitgestalten gewinnen wollen, ist die Identifikation mit der Stadt und den einzelnen Stadtteilen eine wichtige Voraussetzung.

Durch historische Entwicklung und geografische Lage hat Schönebeck (Elbe) spezifische Strukturen entwickelt, die sich nicht zuletzt in individuell geprägten Stadtteilen und Ortschaften bemerkbar machen. Die Menschen identifizieren sich mit „ihrem“ Quartier und die Besonderheiten der verschiedenen Quartiere gilt es zu erhalten zu weiterzuentwickeln.

Den ostelbischen Bereich bilden die Orte Grünewalde, Elbenau, Plötzky, Pretzien und Ranies. Hier werden wir uns für den systematischen Ausbau der Rad- und Fußwege einsetzen, den wir zur Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivierung des Naherholungsraumes brauchen. Dazu gehören für uns auch Erhalt und Modernisierung von Sportstätten für Vereine und Bürger, Schulen und Kindergärten und Horteinrichtungen, außerdem der Erhalt und die Schaffung von Kinderspielplätzen (z.B. in Grünewalde).

Wir werden die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Naherholung vorantreiben, das alle Betroffenen aktiv einbezieht (Einwohner, Bungalowbesitzer, Camper, Tagesbesucher, Unternehmen).

Wir werden uns für Pflege und Erhalt dörflicher Strukturen einsetzen. Im Einzelnen stellen wir uns das wie folgt vor:

Grünewalde
Der Ortsteil Grünewalde verfügt über ein großes Entwicklungspotential. Die schrittweise Umgestaltung der großen Gartenanlage bietet reichhaltige Möglichkeiten. Grünewalde braucht einen Ortskern, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger treffen und austauschen können. Dazu werden wir unseren bereits gestellten Antrag auf ein Bürgerhaus am Standort des jetzigen Kindergartens weiterverfolgen.
Für die Kinder in diesem Ortsteil muss ein Spielplatz geschaffen werden.

Frohse
Nach dem anstehenden Verkauf vom Haus der Vereine werden wir dafür kämpfen, dass das alte Rathaus zu einem Bürgerzentrum entwickelt wird, in dem sich die Verbände und Interessengruppen des Ortsteils treffen können. Wir fordern, dass in Frohse ein Bürger-Begegnungs-Zentrum geschaffen wird. Das altehrwürdige Feuerwehrhaus muss im Ortskern eine Anlaufstelle der Generationen sein. Verbände, Vereine und ein Traditionskabinett der Feuerwehr sollten unter einem Dach ein Ort für das Ehrenamt sein.

Bad Salzelmen
Für Bad Salzelmen werden wir uns für die weitere Stärkung des Kur-Standortes einsetzen. Die gezielte Stärkung des Soleparks mit seinen verschiedenen Einrichtungen ist uns ein besonderes Anliegen, weil dies ein wertvoller Erholungsraum nicht nur für Kurgäste, sondern auch für die Bürger unserer Stadt ist. Darüber hinaus werden wir mit Bürgern und Gewerbetreibenden an der Belebung des Marktplatzes arbeiten. Er muss wieder zu einer wirklichen Ortsmitte werden.

Felgeleben
Der Abfanggraben als ein wichtiger Bestandteil der Gesamtlösung des Grundwasserproblems muss trotz der schwierigen Finanzierung gebaut werden. Darauf liegt unser Augenmerk!

Sachsenland
Die Erschließung neuer Eigenheimflächen in Sachsenland begrüßen wir, weil Bauland für junge Familien wichtig für die Stadtentwicklung ist. Allerdings werden wir darauf achten, dass es durch die Neuansiedlungen zu keiner Verschlechterung der Wohnsituation der Felgeleber und Sachsenländer kommt. Für den Bereich der Kärtener Straße muss daher beispielsweise eine Verkehrsberuhigung erhalten werden.

5.1. Wirtschaft
Schönebeck verfügt über ein beträchtliches Wachstumspotenzial. Wir richten deshalb unser Augenmerk auf die Schaffung optimaler Voraussetzungen für Investoren und Dienstleister und setzen uns dafür ein:

  • weitere Unternehmen auf den Gewerbegebieten gerade im Industriepark West anzusiedeln und bei Bedarf neue Gewerbeflächen auszuweisen. Eine innerstädtische Ansiedlung von Kleinstgewerbe ist uns ebenso wichtig.
  • Bad Salzelmen als Gesundheitsstandort und Wirtschaftsfaktor zu stärken. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass zwingend eine Verknüpfung von Tourismus, Infrastruktur, Kultur, Gewerbe und den BürgerInnen hergestellt werden muss

5.2. Verkehr und Infrastruktur
Schönebeck hat eine gute Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiterentwickelt wird, damit sich Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs gleichermaßen gut in Schönebeck und seinen Ortsteilen bewegen können.

Eine Optimierung des teilweise unübersichtlichen Einbahnstraßensystems muss erfolgen. Ein Beispiel hierfür wäre die notwendige Neustrukturierung der Salzer Straße.

5.3. Öffentlicher Personennahverkehr
Der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gilt unser besonderes Augenmerk. Wir wollen die Verbindung vom Zentrum in die einzelnen Stadt- und Ortsteile insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden verbessern und dadurch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger insgesamt und der Menschen mit Behinderungen im Besonderen, erhöhen.

Wir werden ein Konzept für die neuen Haltestellen im Stadtverkehr erarbeiten, das sowohl die Nutzerfreundlichkeit, wie auch die Barrierefreiheit in allen Details berücksichtigt.

Es ist uns wichtig, dass künftig mögliche Synergieeffekte genutzt werden. Beispielsweise könnten mehr Gäste kulturelle Veranstaltungen an verschiedenen Orten der Stadt nutzen, wenn ein „Konzertbus“ fahren würde.

5.4. Fahrradwege
Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Fahrradwege gepflegt und weitere Strecken ausgebaut werden. Insbesondere betrifft das den Durchgangsverkehr durch die Altstadt. Hier gilt es Konzepte zu finden und umzusetzen, mit denen alle Anlieger und Verkehrsteilnehmer gut leben können.

5.5. Ordnung und Sicherheit / Service
Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gäste in Schönebeck wohl fühlen.

Wir kümmern uns darum, dass:

  • weitere Bänke, Papierkörbe, Aschenbecher und Hundetoiletten auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen aufgestellt werden – gerade der Alltagsmüll wie Zigarettenkippen, Kaffeebecher und Plastiktüten muss eingedämmt werden.
  • die Ergebnisse von Gesprächen mit der örtlichen Polizei analysiert sowie entsprechende Rückschlüsse gezogen und umgesetzt werden.
  • die Arbeit der Feuerwehr weiterhin gewürdigt und gefördert wird und beste Entwicklungen in den einzelnen Wehren erfolgen. Wir brauchen zusätzlich geschickte Konzepte zur Mitgliederwerbung- und Förderung.
  • Schönebeck braucht wieder mehrere öffentlich zugängliche und saubere Toiletten.

Informationen und Transparenz müssen in unserer Stadt einen höheren Stellenwert erfahren. Dazu gehört unserer Meinung nach eine aussagekräftige Internetseite der Stadtverwaltung und ein verständlicheres Ausschilderungssystem innerhalb der Stadt.

Schönebeck hat weitläufige, schöne und wertvolle Naturflächen, schützenswerte Gebiete in Ostelbien und hin zur Börde. Wir setzen uns dafür ein, dass

  • die Naturflächen weiterhin geschützt und erhalten werden.
  • Wir möchten Brachflächen beleben – möglich wäre das Errichten von öffentlichen Gartenflächen/ open-gardening-Flächen, die gemeinschaftlich von Bürgerinnen und Bürgern bewirtschaftet werden. Hier soll es auch eine Zusammenarbeit mit den städtischen Schulen geben.
  • die Pflege von kommunalem Straßenbegleitgrün sach- und fachgerecht durchgeführt wird.
  • in Schönebeck ein Baumpflanzungskonzept erstellt wird – wir möchten verstanden wissen, dass eine grüne Stadt erheblich zum Klima und Wohlgefühl beitragen kann.
  • Wir möchten die Entwicklung eines Klima- und Umweltschutzleitbildes der Stadt Schönebeck
  • Wir fördern die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, den Klima- und Umweltschutz und die E-Mobilität.
  • Wir pflegen unternehmensunterstützende Netzwerkstrukturen und entwickeln sie weiter.
  • Wir sind zuverlässiger und engagierter Wegbegleiter bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen und innovativer Jobs.
  • Wir unterstützen auf diesem Weg intensiv die Wirtschaftsförderung der Stadt Schönebeck.
  • Schönebeck und seine ostelbischen Gemeinden sind eine „grüne“ Stadt: Wir wollen dem Klimawandel entgegen wirken, unterstützen aktiv den Umweltschutz und die Nutzung „grüner“ Energien.