Debatte um Schönebecker Haushalt

Am vergangenen Donnerstag wurde im Schönebecker Stadtrat über den Haushalt der Elbestadt diskutiert. Wie schon in den Vorjahren war die Debatte von einem enormen Gehetze geprägt. Der Forderung aus dem letzten Jahr, den Haushalt in 2 Lesungen im Stadtrat und den Ausschüssen zu behandeln, wurde seitens der Verwaltung erneut nicht nachgekommen.

Die SPD Fraktion hatte die Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2012 bereits im Vorfeld von Antworten auf offene Fragen zur 800 Seiten starken Vorlage der Verwaltung gemacht. „Die Ungereimtheiten waren schon sehr auffällig. 12.000 € für den Versand von Lohnsteuerkarten, die es seit 2012 nicht mehr gibt, oder die Beförderung von Schülern zum Schulschwimmen aus der August-Bebel-Schule, die schon vor Jahren geschlossen werden mussten, waren sicherlich nicht die größten Finanzposten, aber mit Sicherheit solche offensichtlichen Fehler. Davon gab es mehrere. Und wir sind als SPD Fraktion überzeugt, dass wir noch mehr gefunden hätten, hätten wir nicht nur 3 Wochen für den Haushalt gehabt“, schätzte der Fraktionsvorsitzende René Wölfer während der Debatte ein. „Auch das dritte Einzelhandelskonzept und ein weiteres Gutachten zur Kleingartenentwicklung haben uns verwundert. Wir lehnen diese Begutachtungen mit Sicherheit nicht ab, aber wir wollen von der Verwaltung dann aber auch im Detail wissen, was dass der Stadt bringt um ob gegebenenfalls diese Leistungen nicht auch von der Verwaltung selbst erbracht werden können.“

So stellte die SPD Fraktion in der Sitzung zwei Änderungsanträge. Zum einem wurden die unnötig eingestellten Mittel zum Versand der Lohnsteuerkarten gestrichen um damit eine zwingend notwendige Sanierung der Flutlichtanlage im Stadion des Schönebecker Sport Clubs sichergestellt. Zum anderen wurden die bereits angesprochenen Konzepte für die Einzelhandelsentwicklung und das Kleingartenwesen mit einem Sperrvermerk versehen.

Ein weiterer Sperrvermerk gab es für Mittel, mit denen die Verwaltung die Leistungen des städtischen Bauhofes zur Straßenschädenbegutachtung finanzieren wollte. Hierzu Wölfer: „Es ist richtig, die Stadt hat eine Pflicht die Verkehrstauglichkeit der Straßen zu überwachen. Auch der Mittelanwuchs gegenüber dem Vorjahr scheint nachvollziehbar, da die zu überwachenden Straßenkilometer um die drei eingemeindeten Ortsteile Pretzien, Plötzky und Ranies vergrößert wurde. Aber der Bauhof schafft sich im selben Haushaltsjahr ein sehr modernes GPS Gerät zur schnelleren und günstigeren Erfassung dieser Schäden an. Also muss es hier auch Einsparungen geben. Deshalb haben wir beantragt diese Mittel auf das Vorjahresniveau zu kürzen.“

Aber diese Anträge konnten die allgemeine Kritik an dem Verfahren der Haushaltsdiskussion nicht bessern. „Unser wichtigster Antrag war die Ergänzung im Vorbericht, dass im nächsten Jahr bereits die Haushaltsentwürfe im ersten Quartal 2013 behandelt werden müssen“, so Wölfer. „Nur so können wir eine ruhige, angemessene und zielführende Debatte um den Haushalt sicherstellen. Das ist im Juli des entsprechenden Jahres nicht möglich.“

Trotz aller Kritik stimmte am Ende der Stadtrat mehrheitlich dem geänderten Haushalt zu. „Letztendlich hätte eine Zurücküberweisung in die Verwaltung oder eine Ablehnung natürlich große Probleme für viele Vereine und Verbände, die auf die Zuwendungen durch die Stadt angewiesen sind, mit sich gebracht. Deshalb hat auch die SPD Fraktion trotz aller Bedenken dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt“, so Wölfer abschließend.

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