Veröffentlicht: 03.09.2014 unter SPD Schönebeck (Elbe), Stadtratsfraktion

Stellungnahme der SPD – Fraktion im Stadtrat der Stadt Schönebeck (Elbe) zum Widerspruch des Oberbürgermeisters und der erneuten Konstituierung des Stadtrates

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Vorgänge im und um den Schönebecker Stadtrat nur noch schwer zu erklären. Nach einer ordnungsgemäßen Wahl am 25.05.2014 erfolgte die Konstituierung des neuen Rates. Diese wurde kurz vor der zweiten Sitzung des Rates durch den Oberbürgermeister als rechtwidrig eingestuft. Was folgte, war eine Zeit der Lähmung und des Stillstands. Keine weiteren Beschlüsse konnten gefasst werden, wichtige Dinge – wie z.B. die Baumaßnahmen auf dem Marktplatz – mussten verschoben werden.

Was war geschehen?
Durch die entstandene Patt – Situation bei der Wahl des Stadtratsvorsitzenden wurde ein Losentscheid notwendig. Das Los zog der Oberbürgermeister und machte damit einen Vertreter aus der Fraktion DIE LINKE zum Stadtratsvorsitzenden. Ein Umstand, den die zahlenmäßig stärkste Fraktion der CDU so nicht hinnehmen wollte.

In einem Gespräch „auf der Rathaustreppe“ hinterfragte der Bauausschussvorsitzende aus den Reihen der CDU den Losentscheid rechtlich. Ein Anlass für die stellvertretende Oberbürgermeisterin, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Was dann begann, wurde im wahrsten Sinn des Wortes zum „Treppenwitz“ in unserer Stadtgeschichte. In verschiedenen Telefonaten wurde die Ratssitzung und die Vorgehensweise einmal als rechtmäßig, dann wieder als nicht rechtskonform eingestuft. Ergebnis war ein Widerspruch des Oberbürgermeisters, der eine weitere Ratsarbeit unmöglich machte.

Nun obliegt es dem Stadtrat in einer erneuten Konstituierung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zu entscheiden. Ein Umstand, der in der SPD – Fraktion viele Fragen aufwirft.
Das Rechtsamt unserer Stadtverwaltung war am Tage der ersten Konstituierung vertreten. Wieso wurde bei falschen Handlungen nicht eingeschritten?

Hätte es ein Gespräch auf der Treppe des Rathauses und einen Widerspruch auch gegeben, wenn der Oberbürgermeister seinem Parteikollegen zum Sprung in den Stadtratsvorstand verholfen hätte?
Und absolut fragwürdig wurde das gesamte Prozedere, als eine schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums auf den Tisch gelegt wurde, die in Teilen fachlich falsch ist und letztendlich aussagt:
„Die Verletzung der kommunalrechtlichen Verfahrensvorschriften führt damit zwar zur Rechtswidrigkeit des Wahlbeschlusses, hat aber nicht die Unwirksamkeit der Wahl des Stadtratsvorsitzenden zur Folge.“

Heißt: Wir haben einen wirksam gewählten Stadtratsvorsitzenden. Warum dann keine weitere Ratsarbeit in den letzten Wochen? Warum ein Stau an Beschlüssen und Entscheidungen?
Generell ist aus Sicht der SPD der Widerspruch damit überflüssig. Aber auch an dieser Stelle gilt es Fragezeichen und Unwegbarkeiten zu prüfen.

Was passiert, wenn der Rat den Widerspruch ablehnt und damit mit dem „wirksam gewählten“ Ratsvorsitzenden weiterarbeitet?
Auf welchen Rechtsgrundlagen würde der Oberbürgermeister dann argumentieren wollen, erneut widersprechen und die Interessen des CDU – Bewerbers weiter vorantreiben?
Müssten wir nochmals 8 Wochen warten und die Stadt weiter in den Dornröschenschlaf versetzen?

Grund für die Stadträtinnen und Stadträte der SPD – Fraktion den Weg für Neuwahlen des Stadtratsvorstandes freizumachen, wenn auch mit eindeutiger Kritik an einer undemokratischen Verfahrensweise und dem Hinweis auf ein Versagen des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung bei Vorbereitung und Begleitung der ersten Sitzung.

Eine Farce ist auch der Vermerk auf den ausgereichten Beschlussvorlagen, dass es zu keinen finanziellen Auswirkungen kommt. Sitzungsgelder müssen für das Versagen dennoch gezahlt werden.

Die ehrenamtlichen SPD – Vertreter im Stadtrat werden diese Sitzungsgelder für eine aus ihrer Sicht unnützen und vermeidbaren Sitzung an eine gemeinnützige Einrichtung spenden, damit das Geld aus der gebeutelten Stadtkasse wenigstens einen sinnvollen Zweck unterstützt.

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